Deutschlands längster Komapatient - das Industriegebiet Thale Warnstedt

Begonnen am 1.9.2011 mit der Erschließung zeigte sich schon am Folgetag, es geht nicht weiter.
Für die Durchquerung eines Grundstückes von uns gab es kein Recht im Grundbuch. Erst versuchte man es mit Gewalt, dann mit Lügereien. Nichts half dem staatlichen Friedensstörer.
Die Anzeige auf dem Landfriedensbruch wurde von der Staatsanwaltschaft als nicht öffentlich bedeutsam eingestuft.
Wir die Betroffenen sollten doch die Schiedskommission von Thale anrufen! Der Täter ist sein eigener Richter.
Aber der alte Zustand musste wieder hergestellt werden. Statt 400 mm im Durchmesser wieder zurück auf nur 200mm, wie es war.
Macht nichts so Thales BM. Geht doch ein Kamel durchs Nadelöhr.
Jeder andere hätte erst mal die Bautätigkeit gestoppt, nicht so Thales Bürgermeister. Durch hieß es.
Es wurde weiter gebaut. 150 m Windschutzstreifen abgeholzt und ca 1,5 Mio Euro versenkt.
Zwischenzeitlich wurde noch der Bebauungsplan für die „1. Erweiterung“ vom OLG ungültig gemacht.
So ist der ganze Aufwand für 2 ha des eigentlichen Bebauungsgebietes , das 2003 nur für Mubea geschaffen wurde. Eigentlich hätte das aber längst fertig sein sollen. Doch Mubea hat sich wohl übernommen und den hintersten Zipfel an die Stadt Thale verkauft. Zum doppelten Preis. Unerschlossen bisher. Kein gesicherter Abfluß von Regen- und Abwasser.
Dieses Recht hatte sich Mubea nur für die schon von ihr bebaute Fläche ins Grundbuch eintragen lassen.
Nicht für die noch freie. So hat der BM von Thale mit Zitronen gehandelt. Er gab vor , das nicht gewußt zu haben Aber mit staatlichem Druck wird das schon werden, glaubt die Stadtverwaltung. Vom Landkreis wurde uns eine Duldungsverfügung mit sofortigem Vollzug aufgedrückt. So was geht.
Auch wenn nur 25 l/sec Regen in den Vorfluter gelassen werden dürfen. Für die 1. Erweiterungsfläche wurde noch gar keine Einleitung genehmigt.
Das Gericht sah es anders, der sofortige Vollzug war gleich weg und später die ganze Verfügung.
Und dabei offenbarte es sich: Nicht ein einziger wirklicher Investor war da !!! Alles nur erstunken und erlogen.
Schon allein deshalb hat das Gericht abgewunken. . Und tatsächlich, alle von der Stadtverwaltung Thale vorgelogenen Investoren waren zum Zeitpunkt der Absichtserklärung schon in Insolvenz oder wurden es danach. Die größte Luftnummer war ein „Werk“ des Herrn Dagobert Kotzur für 500 Arbeitsplätze.
Schon im Werk im Allgäu war nicht eines seiner BHKW betriebsfähig.
Aber so was ist für die Bewilligung von Fördermitteln durch Entscheidungsgremien in den Ministerien und Ämtern nicht entscheidungsrelevant. Folglich auch kein Subventionsbetrug, so die Staatsanwaltschaft auf meine Anzeige auf die manipulierten Absichtserklärungen hin.

Was nun??? 170000€ Fördermittel sind geflossen, knapp 800 000 möchte Thale noch. Lösung: Die Investition ist noch nicht abgeschlossen. So bleibt alles offen.
Das hat die Investitionsbank davon, wenn sie nicht richtig prüft. Oder war es der schwarze Filz, der sie zur Fördermittelzusage bewog? Manches könnte in die Richtung deuten.
2014 war der Abschluß der Gebietserschließung geplant, jetzt nur noch für die 2 ha Altgebiet. Wir haben 2017 und bald muss die Investitionsbank wieder entscheiden ob sie wiederum einer Verlängerung der Laufzeit zustimmt. Allerdings heißt das auch, dass seit 2014 knapp 800 000 € Fördergelder geparkt bleiben und anderen Förderberechtigten vorenthalten werden.
Nur was die Investitionsbank zögern lässt , den Spuk endlich zu beenden ,weiß wohl der liebe Gott allein.
Egal was passiert, die für solcherart Steuerverschwendung verantwortlich sind, werden wohl nie bestraft oder gar in Haftung genommen. Und so machen sie weiter.
Das Volk hat sie ja dafür „gewählt“.